Allgemeine Geschäftsbedingungen der SdZ Software der Zukunft GmbH
Stand: 1.Juni 2012

 

I. Allgemeine Regelungen

1.       Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1     Anwendungsbereich

Für Softwareüberlassungsverträge, Lizenzverträge, Verträge über den Erwerb von Hardware (eventuell in Kombination mit Software), Kaufverträge über sonstige Produkte sowie über den Bezug von Dienstleistungen zwischen der SdZ Software der Zukunft GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2       Vertragspartner

Vertragspartner für den Kunden ist die SdZ Software der Zukunft GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Andreas Kessell, Schloss-Rahe-Straße 15, 52072 Aachen (Tel. +49-241-9367-2522, Fax +49-241-9367-2525, E-Mail: info@sdzinvest.de); HRB 12309; USt-IdNr.: DE 271674664. Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.

1.3       Nur für Verträge mit Unternehmern und  jur. Pers. des öff. Rechts anwendbare Vorschriften

Ziffer 14 dieser AGB enthält von den Ziffern 1-13 dieser AGB abweichende Regelungen und findet nur dann Anwendung, soweit der Kunde (1) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder eine (2) juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet Ziffer 14 dieser AGB keine Anwendung.

 

2.         Vertragsschluss; Verfügbarkeit der Vertragsinhalte

2.1       Registrierung im Online Shop

Kunden, die zum ersten Mal in einem Online Shop der SdZ Software der Zukunft GmbH  eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

2.2       Freibleibende Angebote im Online Shop; virtueller Warenkorb

Die Darstellung der Produkte im jeweiligen Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Um Waren über Online-Shops der SdZ Software der Zukunft GmbH zu bestellen, muss der Kunde die Ware in den „Warenkorb“ legen (durch Anklicken eines entsprechenden Buttons wie z.B. „Kaufen“). Nach der Auswahl eines Artikels durch den Kunden zum Zwecke der Bestellung wird der Warenkorb eingeblendet. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb entfernt werden.

2.3       Korrekturmöglichkeiten im Rahmen der Bestellung im Online Shop

Wenn der Warenkorb im Online Shop alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.

2.4       Bestellvorgang; Angebot des Kunden

Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande: Die Bestellung des Kunden kann außerhalb des Online Shops schriftlich oder auf elektronischem Weg jeweils in der Sprache der jeweiligen Seite erfolgen. Die Bestellung im Online Shop wird für den Kunden verbindlich, sobald der Kunde die Bezahldaten eingegeben hat und auf den entsprechenden Button geklickt hat bzw. bei einer Zahlung per Rechnung/Überweisung seine Bestellung absendet. Die Bestellung stellt ein Angebot an die SdZ Software der Zukunft GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.5       Vertragsschluss

Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn die SdZ Software der Zukunft GmbH durch die Bestellbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt der Bestellung das Angebot des Kunden annimmt. Sollte diese Bestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist die SdZ Software der Zukunft GmbH zur Anfechtung berechtigt, wobei die SdZ Software der Zukunft GmbH dem Kunden ihren Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

2.6       Abrufbarkeit von Bestellungen im Online Shop

Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von der SdZ Software der Zukunft GmbH elektronisch gespeichert. Nach der Bestellung sind die Daten der Bestellung für den Kunden einsehbar, wenn ein Login-Bereich eingerichtet worden ist.

2.7       Verfügbarkeit der Vertragsinhalte

Die SdZ Software der Zukunft GmbH wird dem Kunden mit der Eingangsbestätigung diese AGB sowie die weiteren Daten zu der Bestellung (wie z.B. Produkte, Preise, Mengen etc.) in Textform übermitteln. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, die jeweils aktuellen AGB unter www.picpasso.de/shop/agb abzurufen.

 

3.         Merkmale von Waren und Dienstleistungen; Maßgebliche Zeitpunkt für Informationen

3.1       Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels bzw. in einer dem Kunden individuell mitgeteilten Leistungsbeschreibung aufgeführt. Bei der Überlassung von Software beschränkt sich die Lieferung auf den Objectcode (ausführbare Form) ggf. mit der vom Hersteller vorgesehenen Dokumentation sowie Installations- und Benutzungshinweisen. Soweit die Lieferung per Download erfolgt, werden keine körperliche Datenträger oder Dokumentationen und Herstellerhinweise in Papierform geliefert und sind auch nicht geschuldet.

3.2       Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gültigkeit von Informationen

Alle von der SdZ Software der Zukunft GmbH zur Verfügung gestellten Informationen sind - soweit nicht anders gekennzeichnet - auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von der SdZ Software der Zukunft GmbH ständig aktualisiert werden.

 

4.         Preise; Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs

4.1       Währung; Umsatz-/Mehrwertsteuer

Alle Preise sind in der Währung angegeben, die der Kunde selbst auswählt bzw. die auf der Webseite angezeigt und für diesen verfügbar ist. Wenn die gesetzliche Umsatz-/Mehrwertsteuer anfällt, ist diese im Preis enthalten bzw. als solche ausgewiesen. Der Kunde hat daneben die Versand - und Nachnahmekosten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu tragen.

4.2       Angabe des Gesamtpreises im Rahmen des Bestellvorgangs

Im Rahmen des Bestellvorgangs erhält der Kunde vor Absendung der Bestellung eine Übersicht mit Angaben zum Gesamtpreis der Bestellung.

4.3       Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs

Im Falle des rechtzeitigen Widerrufs durch den Kunden hat er die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, wenn die gelieferten Waren den bestellten entsprechen und wenn der Preis der zurückzusendenden Waren in der Summe einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Waren zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Ansonsten trägt die SdZ Software der Zukunft GmbH die Kosten der Rücksendung.

 

5.         Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

5.1       Mögliche Zahlungsarten

Mit Vertragsschluss schuldet der Kunde eine Vergütung, Lizenzgebühr bzw. einen Kaufpreis. Bei Downloads gilt das Pay-before-Download Prinzip, d.h. erst nach erfolgreicher Bezahlung kann der Kunde die Software auf seinen Rechner laden. Die Zahlung kann per Überweisung, Kreditkarte bzw. durch die für den in dem jeweiligen Online Shop freigegebenen Bezahlarten erfolgen. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zeit nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.

5.2    Überweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung wird dem Kunden die Bankverbindung in der Bestellbestätigung genannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen des Zeitraums, der darin angegeben ist zu überweisen. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.

5.3       Zahlungen per Kreditkarte

Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach Versand der Ware. Die SdZ Software der Zukunft GmbH behält sich das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme der Bestellung prüfen zu lassen. Nachnahmezahlungen sind mit Erhalt der Ware fällig.

5.4     Eigentumsvorbehalt; Rechteeinräumung

Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SdZ Software der Zukunft GmbH. Dies gilt entsprechend für die Einräumung der Rechte an der vertragsgegenständlichen Software.

 

6.         Versand, Versandkosten und Zölle

6.1       Versandkosten

Soweit die Leistung bzw. Ware an den Kunden nicht per Download abgerufen, sondern versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten zu tragen. Eine präzise Berechnung der Versandkosten und eine Aufstellung aller wählbaren Versandarten erfolgen während des Bestellvorgangs und werden insbesondere auf der Bestellseite mitgeteilt. Bei besonderen Aktionen oder Angeboten können im Einzelfall die Versandkosten entfallen. Auch dies wird im Bestellvorgang und auf der Bestellseite angezeigt.

6.2       Ausgeschlossene Versandziele

Die SdZ Software der Zukunft GmbH liefert nicht in Länder und auch nicht an Personen, wenn eine solche Lieferung gültige Exportgesetze oder andere gesetzliche Vorschriften verletzt.

6.3       Sonstige Kosten für Lieferungen außerhalb der EU

Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zölle bzw. Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Diese Kosten liegen außerhalb der Kontrolle der SdZ Software der Zukunft GmbH. Nähere Informationen sind über das jeweils zuständige Zollamt zu erhalten.

6.4       Softwarelieferung per Download

Bei der Softwarelieferung per Download werden von der SdZ Software der Zukunft GmbH keine Versandkosten in Rechnung gestellt. Die für den Download erforderliche Fernkommunikationsverbindung zum Server der SdZ Software der Zukunft GmbH (Internetanschluss) hat der Kunde einzurichten und die dabei im Rahmen des Abrufs entstehenden Benutzungskosten der Fernkommunikationsverbindung zu tragen.

 

7.         Lieferumfang, Funktionalitäten und Nutzungsrecht an erworbener Software 

7.1       Lieferumfang

Bei der Überlassung von Software beschränkt sich die Lieferung auf den Objectcode (ausführbare Form) mit den vom Hersteller vorgesehenen Grundinformationen wie z.B. Dokumentation und Installations- und Benutzungshinweise, nicht notwendigerweise in Papierform. Soweit die Lieferung per Download erfolgt, werden kein körperlicher Datenträger oder ggf. Dokumentation und Herstellerhinweise in Papierform geliefert und sind auch nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.

7.2       Funktionsumfang von Plugins und Addons; Schnittstellen zu Drittsoftware

Soweit die SdZ Software der Zukunft GmbH Plugins bzw. Addons (Plugins) für Software (Hauptsoftware) von Drittherstellern anbietet, ist die Funktionalität dieser Plugins von der Funktionalität der Hauptsoftware abhängig. Die SdZ Software der Zukunft GmbH kann die Funktionalität der Plugins nur dann gewährleisten, wenn der Kunde die Hauptsoftware in der Version verwendet, die in der Produktbeschreibung des Plugins als kompatibel genannt ist. Für Inkompatibilitäten zwischen dem Plugin und der Hauptsoftware aufgrund eines Versionsupdates bzw. -upgrades der Hauptsoftware kann die SdZ Software der Zukunft GmbH keine Gewährleistung übernehmen.

Soweit die SdZ Software der Zukunft GmbH Software anbietet, deren Funktionsumfang erst durch die Interaktion mit Software von Drittherstellern (Drittsoftware) hergestellt wird, hängen diese Funktionalitäten davon ab, dass die Drittsoftware die Interaktion über entsprechende Schnittstellen ermöglicht. Da diese Schnittstellen, insbesondere bei sogenannten Onlinediensten, durch die Dritthersteller verändert werden können, kann die SdZ Software der Zukunft GmbH lediglich gewährleisten, dass die angebotene Software mit der Drittsoftware in Version, die der Produktbeschreibung des Plugins als kompatibel genannt wird, interagiert.

7.3       Nutzerlizenz und Nutzungsbedingungen

Die von der SdZ Software der Zukunft GmbH überlassene Software wird unter Geltung und in Anerkennung der Nutzerlizenz und Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers seitens des Kunden (in der Regel „End User Licence Agreement“ genannt) lizensiert.

Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware entsprechend der Lizenzbestimmungen des Herstellers einzusetzen, die u.a. bei der Installation der Software zugänglich gemacht werden.

Der Kunde darf Schnittstelleninformation der Software nur in den Schranken des § 69 e UrhG im Sinne des § 69 c Nr. 1 und 2 UrhG vervielfältigen oder übersetzen (Dekompilierung). Hinsichtlich der Weiterveräußerung und Weitervermietung gelten die Lizenzbestimmungen des Herstellers sowie die einschlägigen Gesetze.

 

8.         Haftung

8.1       Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die SdZ Software der Zukunft GmbH   für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

8.2       Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die SdZ Software der Zukunft GmbH   für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Falle von leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen haftet die SdZ Software der Zukunft GmbH   für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von der SdZ Software der Zukunft GmbH, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden.

Soweit die Haftung der SdZ Software der Zukunft GmbH nach dieser Ziffer 8.2 ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.3       Haftung nach Produkthaftungsgesetz

Unberührt von den vorstehenden Ziffern bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4       Mitverschulden des Kunden

Der SdZ Software der Zukunft GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde ist jedoch für ein regelmäßiges Sichern seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der SdZ Software der Zukunft GmbH verschuldeten Datenverlust, haftet die SdZ Software der Zukunft GmbH daher ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten für die von dem Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

 

9.       Datenschutz

Informationen sowie personenbezogene Daten der Kunden werden vertraulich behandelt und nur soweit abgespeichert, verarbeitet, genutzt und an Dritte weitergegeben, wie dies im Rahmen der Auftragsabwicklung, Rechtsverfolgung und Pflege der Kundenbeziehungen erforderlich ist. Die SdZ Software der Zukunft GmbH befolgt die einschlägigen Datenschutzgesetze und verfährt mit den Informationen sowie personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung der SdZ Software der Zukunft GmbH.

 

10.      Anwendbares Recht; Vertragssprache

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.

 

11.       Gewährleistung

Die SdZ Software der Zukunft GmbH  leistet Gewähr nach den gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.

 

12.       Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Ausschluss des Widerrufsrechts

12.1     Widerrufsrecht

Verbrauchern steht im Rahmen von Warenkäufen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser 12 der AGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

12.4     Hinweise zur zügigen Bearbeitung

Für eine zügige und kundenfreundliche Bearbeitung bitten wir, dass die Rücksendung nicht an die oben genannte Adresse, sondern an die im Lieferschein für Rücksendungen angegebene Adresse erfolgt. Die Befolgung dieser Bitte ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

12.5     Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Insbesondere ist das Widerrufsrechts bei Software angenommen, die unkörperlich überlassen wird (per Download bzw. Versendung des Lizenzschlüssels per E-Mails).

Ferner besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und E-Books, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

 

13.       Keine Geltung abweichender AGB des Kunden

Abweichende AGB des Kunden, welche die SdZ Software der Zukunft GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, finden keine Anwendung, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

14.       Abweichende Regelungen für Verträge mit Unternehmern und jur. Pers. des öff. Rechts

14.1     Kein Widerrufsrecht

Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts steht das in Ziffer 12 genannte Widerrufsrecht nicht zu.

14.2     Abweichende Regelungen zur Gewährleistung 

14.2.1  Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate begrenzt.

14.2.2  Subsidiarität der Gewährleistung der SdZ Software der Zukunft GmbH

Die Gewährleistung der SdZ Software der Zukunft GmbH gegenüber dem Kunden soll gegenüber der Gewährleistung des Software- bzw. Hardwareherstellers/Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt die SdZ Software der Zukunft GmbH im Voraus ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich - geltend zu machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen die SdZ Software der Zukunft GmbH ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Die SdZ Software der Zukunft GmbH wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und die erforderlichen Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung der SdZ Software der Zukunft GmbH lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.

14.2.3  Rügeobliegenheit des Kunden

Waren bzw. Leistung sind nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.

14.2.4  Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebs/Lagers der SdZ Software der Zukunft GmbH auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die SdZ Software der Zukunft GmbH noch andere Leistungen wie Versendungskosten übernommen hat.

14.3     Aufrechnung; Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche der SdZ Software der Zukunft GmbH aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

14.4     Erfüllungsort; Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Aachen vereinbart. Die SdZ Software der Zukunft GmbH kann jedoch wahlweise den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.

 

15.       Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.